OLG Frank­furt erlässt Urteil gegen Danone/Fresenius

29. April 2021

Fre­se­nius darf sein Siegel „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ nicht mehr vergeben

Danone-Pro­dukt Volvic darf nicht als Mine­ral­wasser in Bio-Qua­lität bzw. als „natür­lich Bio“ bezeichnet werden

Neumarkt/Frankfurt, 29.04.2021 – Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat heute in einem Urteil ent­schieden, der Klage von Neu­markter Lamms­bräu gegen die deut­schen Toch­ter­ge­sell­schaften der inter­na­tio­nalen Groß­kon­zerne Danone und SGS (SGS Institut Fre­se­nius) in den aus Sicht von Lamms­bräu wich­tigsten Punkten zu folgen. Der Bio-Pio­nier Lamms­bräu hatte im Inter­esse der Ver­brau­cher und stell­ver­tre­tend für alle, denen die kon­se­quente Ein­hal­tung der bewährten Bio-Prin­zi­pien auch beim Wasser wichtig ist, Klage gegen die Groß­kon­zerne ein­ge­reicht. Die wich­tigsten Punkte des heu­tigen Urteils des OLG:

Fre­se­nius ist ab sofort u.a. verboten:

  • auf der Grund­lage des Fre­se­nius-eigenen Anfor­de­rungs­ka­ta­logs Mine­ral­wäs­sern die Fre­se­nius-eigene „Aus­zeich­nung“ „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ und/oder das zuge­hö­rige „Qua­li­täts­siegel“ zu ver­leihen und/oder
  • auf der Grund­lage des Fre­se­nius-eigenen Anfor­de­rungs­ka­ta­logs Mine­ral­wässer als „in Bio-Qua­lität“ oder „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ zu bezeichnen,
  • für das Fre­se­nius-Label „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ mit der Aus­sage zu werben, der Fre­se­nius-Anfor­de­rungs­ka­talog dafür umfasse 97 öko­lo­gi­sche und soziale Aspekte.

Danone ist ab sofort u.a. verboten:

  • das Mine­ral­wasser „Volvic“ als Mine­ral­wasser in Bio-Qua­lität, ins­be­son­dere als „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ zu bezeichnen,
  • das Mine­ral­wasser „Volvic“ mit der Aus­sage „Natür­lich Bio“ zu bewerben,
  • das Fre­se­nius-Siegel „Pre­mi­um­mi­ne­ral­wasser in Bio-Qua­lität“ zu verwenden.

Hin­ter­grund der Klage ist, dass die beiden Labels der Groß­kon­zerne und die damit ver­se­henen Pro­dukte nach Ansicht der Bio-Pio­niere von Lamms­bräu und zusätz­lich mit der Causa befasster Bio-Experten eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher sind. Beide Labels und die damit ver­se­henen Pro­dukte wider­spre­chen nach Mei­nung dieser Experten zudem auch klar den im Öko­ba­ro­meter der Bun­des­re­gie­rung reprä­sen­tativ doku­men­tierten Erwar­tungen, die durch­schnitt­liche Ver­brau­cher an Bio-Lebens­mittel haben. Lamms­bräu hatte Danone und SGS Fre­se­nius des­halb im Inter­esse der Ver­brau­cher zunächst abge­mahnt und anschlie­ßend Klage eingereicht.

Johannes Ehrn­sperger, Inhaber und Geschäfts­führer Neu­markter Lamms­bräu: „Wir freuen uns natür­lich, dass das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt in der Sache Lamms­bräu gegen Danone/Fresenius ein Urteil weit­ge­hend zu unseren Gunsten erlassen hat. Nach Auf­fas­sung von uns Bio-Pio­nieren und allen wich­tigen Ver­bänden wie Bio­land, Demeter, Natur­land, BNN, Bio­kreis und AöL sowie der IFOAM müssen auch beim Wasser die unteil­baren Bio-Prin­zi­pien und damit 1. beste Lebens­mit­tel­qua­lität, 2. Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit bei der Sie­gel­ver­gabe und Über­wa­chung sowie 3. aktives Enga­ge­ment für unsere Lebens­grund­lagen jeder­zeit und zugleich gelten. Beim von allen wich­tigen Bio-Ver­bänden unter­stützen Bio-Mine­ral­wasser-Siegel der Qua­li­täts­ge­mein­schaft ist das des­halb immer absolut sicher­ge­stellt. Und auch die Ver­brau­cher wür­digen das entsprechend.“

Über die Qua­li­täts­ge­mein­schaft Bio-Mine­ral­wasser e.V.
Die Qua­li­täts­ge­mein­schaft Bio­mi­ne­ral­wasser e.V. setzt sich seit 2008 ein für einen behut­samen Umgang mit unserem wich­tigsten Lebens-Mittel, dem Wasser. Sie wacht über die Richt­li­nien für das von ihr ver­ge­bene Qua­li­täts­siegel „Bio-Mine­ral­wasser“ und sen­si­bi­li­siert Branche und Ver­brau­cher für die Pro­ble­matik der zuneh­menden Was­ser­ver­schmut­zung. Mit­glieder der Qua­li­täts­ge­mein­schaft sind u.a. die Bio-Anbau­ver­bände Bio­land, Demeter, Natur­land und Bio­kreis sowie der Bun­des­ver­band Natur­kost Natur­waren und die Asso­zia­tion öko­lo­gi­scher Lebens­mit­tel­her­steller. Um das Bio-Mine­ral­wasser-Siegel der Qua­li­täts­ge­mein­schaft zu erlangen, müssen Mine­ral­brunnen den Ver­brau­chern ein Höchstmaß an Qua­lität und Trans­pa­renz sowie Nach­hal­tig­keit garan­tieren. Die dafür gel­tenden Richt­li­nien werden lau­fend an neue wis­sen­schaft­liche Erkennt­nisse ange­passt. Ihre Ein­hal­tung über­wacht die staat­lich zuge­las­sene Bio­kon­troll­stelle Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH. Als bun­des­weit erstes Bio-Mine­ral­wasser wurde bereits 2009 das „Bio­Kris­tall“ des Bio-Pio­niers Neu­markter Lamms­bräu zer­ti­fi­ziert, es folgten Ensinger in Baden-Würt­tem­berg (Ensinger Gourmet), Voelkel in Nie­der­sachsen (Bio­Zisch-Limo­nade) Lamms­bräu (now-Limo­nade), die Preus­sen­Quelle Rheins­berg aus Bran­den­burg, die Johann Spiel­mann GmbH aus Nord­rhein-West­falen (Land­park Bio-Quelle), Bad Dürr­heimer aus Baden-Würt­tem­berg, Laber­taler Heil- und Mine­ral­quellen aus Bayern (Ste­phanie Gourmet), die Mine­ral­quellen Wüllner aus Nord­rhein-West­falen (Caro­linen), Vilsa Brunnen aus Nie­der­sachsen, die Geträn­ke­gruppe Hövel­mann aus Nord­rhein-West­falen (Urquell Bio-Mine­ral­wasser und Rhein­perle Bio Limo leicht) sowie die Mol­kerei Gropper aus Bayern (rieser Urwasser).

 

1Das Öko­ba­ro­meter ist eine in regel­mä­ßigen Abständen vom Bun­des­mi­nis­te­rium für Ernäh­rung und Land-wirt­schaft (BMEL) in Auf­trag gege­bene reprä­sen­ta­tive tele­fo­ni­sche Umfrage. Die Befra­gung beschäf­tigt sich ins­be­son­dere mit dem Konsum von Bio­le­bens­mit­teln unter Ver­brau­che­rinnen und Ver­brau­chern. Die Aus­gabe 2019 ist abrufbar unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/oekobarometer-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=3